VfGH kippt Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung!

Es gibt keine überzeugende und schwerwiegende Gründe lesbische Paare zu diskriminieren und ihnen den Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu verwehren. So begründet der österreichische Verfassungsgerichtshof sein Urteil am 17. Jänner 2014. Ein Freudentag!

Ausgehend von der Klage eines lesbischen Paares  (siehe hierzu auch den Gastkommentar einer der Frauen) hat der Oberste Gerichtshof (OG)2012 den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beauftragt zu prüfen, ob es gegen die Verfassung sei, lesbischen Paaren und alleinstehenden Frauen medizinische Unterstützung bei bestehendem Kinderwunsch zu versagen.
Das Verbot war im Zuge der eingetragenen Partnerschaft ins Fortpflanzungsmedizingesetz geschrieben worden, um zu verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare davon Gebrauch machen könnten. Gern genanntes Argument war, dass eine Aufhebung des Verbots homosexuelle Männer diskriminieren würde, da diese ja keinen Nutzen von einer Aufhebung hätten und dass der in Österreich generell verbotenen Leihmutterschaft damit Tür und Tor geöffnet würde.

Nachdem auch die Bioethikommission des Bundeskanzleramtes sich 2012 für eine Aufhebung des Verbotes ausgesprochen hatte, ist Anfang 2014 nun endlich das lang ersehnte Urteil gekommen.

Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass für diese Regelung, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften diskriminiert, keine „besonders überzeugenden oder schwerwiegenden Gründe“ vorliegen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung fordert. Der vom Gesetzgeber ins Treffen geführte Grund, nämlich die Vermeidung der Gefahr der Leihmutterschaft, trifft bei der Samenspende gerade nicht zu. Der bei dieser Form der künstlichen Befruchtung weitgehende natürliche Schwangerschafts- und Geburtsvorgang wirft – anders als die Befruchtung von Eizellen im Labor und die Eizellspende – auch keine besonderen ethischen oder moralischen Fragen auf.

Weiters heisst es in der Begründung des VfGHs:
„Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stehen gesellschaftlich gesehen nicht in einem Substitutionsverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, sondern treten zu diesen hinzu; sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden. Umso weniger ist in der Ermöglichung der Erfüllung eines Kinderwunsches, auch wenn dieser in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von Frauen nur mit einer Samenspende Dritter erfüllbar ist, ein derartiges Gefährdungspotenzial zu erkennen.“

Deutlicher kann man nicht sagen, dass Regenbogenfamilien genauso Familie sind wie traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familien und wieder einmal musste ein Gericht das feststellen, unsere Bundesregierung scheint dazu ja leider nicht fähig zu sein.

Diese neue Regelung wird für alle Frauen, die in einer Partnerschaft leben – egal ob eingetragen oder nicht – gelten. Schade nur, dass es (noch) keine Regelung hinsichtlich alleinstehender Frauen gibt und wir hoffen, dass es auch hier bald einen positiven Entscheid geben wird.

Hier  der ganze Pressetext des VfGHs.

P.S.: Danke Helmut Graupner, der auch diesen Schritt für uns erkämpft hat!

 


  • Heike

    :-)

    Wunderbar!

  • Susanne

    Und ab wann dürfen wir das?

  • FAmOs

    laut Urteil muss das Verbot innerhalb eines Jahres aufgehoben werden. Ab 2015 sollte es also möglich sein.

  • Martin

    Seit über einem Jahr „bastle“ ich mit ein paar Lesben aus verschiedenen Bundesländern an einem Kind, aber das mit der Bechermethode funktioniert nicht so richtig. Es wäre auch falsch, sich ausgerechnet hier Tips zu holen. Der Eine sagt „so“, die Andere sagt „so“. Anscheinend kennt sich niemand so richtig aus. Gesundheitlich ist bei uns alles in Ordnung. (Attest)
    Also wäre es jetzt ab 2015 möglich, wenn die Damen in Partnerschaft leben, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen?
    Was wird das kosten? Für Alleinstehende Frauen (Hetero, lesbisch) ist das wohl noch nicht möglich? Was bedeutet das für mich? Ich bin leider sehr viel unterwegs und es passt selten mit dem Eisprung der Damen zusammen, dass ich vor Ort bin. Langsam geben die Damen ihre Geduld mit mir auf.