Diskussion um Härtefall bei Kinderbetreuungsgeld für lesbisches Paar

Der Streit um Kinderbetreuungsgeld eines burgenländischen Paares, die diesbezüglich auch schon seit einigen Wochen mit dem Verein FAmOs in Kontakt stehen, wird nun auch von den Medien aufgegriffen und öffentlich diskutiert. Gleichbehandlung? Ungleichbehandlung? Jedenfalls kompliziert. Und in diesem konkreten Fall für die beiden Mütter eine große Belastung.

Die beiden Frauen leben in einer eingetragenen Partnerschaft, im Mai brachte eine der beiden das erste Kind zur Welt. Auch die Partnerin ist schwanger, voraussichtlicher Geburtstermin des zweiten Kindes ist im September. Sie hatten vor, während der ersten Zeit jede ihr leibliches Kind selbst zu betreuen und den Einkommensverlust durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit mittels des Kinderbetreuungsgeldes teilweise abzufedern.

Nur: Kinderbetreuungsgeld steht pro Familie jeweils nur einem Elternteil – und zwar für das gerade jüngste Kind zu. Ein gleichzeitiger Bezug beider Elternteile ist nur maximal 31 Tage beim erstmaligen Bezugswechsel möglich. Im konkreten Fall bedeutet das, dass nur eine der beiden Mütter jeweils Kinderbetreuungsgeld beziehen und die Betreuungspflichten übernehmen kann. Die andere Mutter muss in die Erwerbstätigkeit zurück – auch wenn ihr Kind erst wenige Monate oder gar erst wenige Wochen alt ist. Vermutlich war das nicht der Wille des Gesetzgebers bei der Gestaltung der Regelungen zum Kinderbetreuungsgeld. Keinesfalls war das die Vorstellung der beiden Frauen, die jetzt im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass Rechtsnormen, die zunächst nur mit Blick auf heterosexuelle Menschen gemacht wurden, in der Öffnung für LGBTIQ-Menschen in der Anwendung noch auf alle möglichen Fälle hin geprüft und eventuell adaptiert werden müssen – um nicht in der Praxis neuerlich Benachteiligungen zu generieren oder der Intention des Gesetzgebers gar zuwider zu laufen.

Es scheint, dass bei der Abfassung des neuen Kinderbetreuungsgeldgesetzes nicht bedacht wurde, dass zwei Frauen auch gleichzeitig schwanger sein können und dies zu besonders prekären Situationen führen kann: nämlich dann, wenn die Kinder in sehr kurzen Abständen voneinander auf die Welt kommen.

Für solche Härtefälle gilt es eine Lösung zu finden, die es den Familien ermöglicht ihr Auskommen zu finden, ohne dass eine der beiden Mütter sofort nach Ablauf ihres Mutterschutzes wieder arbeiten gehen muss.

Damit soll nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung von Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung/Identität der Eltern aufgehoben werden! Es geht um entsprechende Flexibilität beim Zugang zu Kinderbetreuungsgeld für spezielle Familienformen und Schutz berücksichtigungswürdiger Interessen der Kinder – wie dies beispielsweise durch den Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingsgeburten vorgesehen ist.

Als Interessensvertretung von Regenbogenfamilien und Mitglied des familienpolitischen Beirats wird sich der Verein FAmOs bezüglich dieser Punkte mit Expert_innen beraten und mögliche Lösungsvorschläge erarbeiten und darüber das Gespräch mit dem Familienministerium suchen.